Ein richtiger Arbeitsrechtsfall mit 46.378.000,00 EUR Gegenstandswert…

Es handelt sich nicht um eine Kündigungsschutzklage (deren Gegenstandswert wird ja nach dem Monatsgehalt bemessen, und bei der Zahl…). Wer mal in die Terminsübersicht beim Bundesarbeitsgericht hereinschauen will, entdeckt (verschoben auf den 13.10.2011) – einen wettbewerbsrechtlichen Fall! Noch schöner: Einen, in dem es mal um Schadensersatz geht (§ 9 UWG) und – noch doller – einen, bei dem auf beiden Seiten juristische Personen stehen.

Dass es solche Prozesse geben kann, ist nicht weithin bekannt (Ich habe in der NJW 2008, S. 3538 dazu etwas geschrieben), aber eben Realität. Da hat ein Unternehmen mit lauter unlauteren Arbeitsnehmern ein anderes richtig ausnehmen wollen. Nachdem die Zivilgerichte endlich entdeckt hatten, dass solche Streitigkeiten vor die Arbeitsgerichte gehören, waren sie ziemlich innovativ bei der Interpretation der Zuständigkeitsregeln. Die aus solchen Arbeitnehmern gebildete GmbH wird dann auch schon mal als Rechtsnachfolger der (durchaus quicklebendigen) Arbeitnehmer angesehen, um § 3 ArbGG auszulösen, meinte das Kammergericht in einer sehr interessanten – und im Ergebnis richtigen – Entscheidung (Beschluss vom 7.12.2004 – 5 W 153/04) ...

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