6B_5/2011: Nichttragen der Sicherheitsgurten vor roter Ampel (amt. Publ.)

Das Nichtanlegen der Sicherheitsgurte in einem PkW ist auch dann strafbar, wenn sich der Fahrer nur während der Rotlichtphase an einer Ampel kurz abschnallt. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 6B_5/2011 vom 14. Juli 2011. Es hat die Beschwerde eines Taxifahrers, der einer Zuwiderhandlung gegen Art. 3a Abs. 1 VRV schuldig gesprochen worden war, abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte geltend gemacht, dass die Vorinstanz die Ausnahmeregelungen von Art. 3a Abs. 2 lit. b, c und d VRV nicht berücksichtigt hätte. Nach diesen entfalle die Gurttragepflicht, wenn im Schritttempo gefahren oder die Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werde. Daher sei anzunehmen, „während der Fahrt“ im Sinne von Art. 3a Abs. 1 VRV bedeute, dass das Fahrzeug in Bewegung sein müsse. Dieser Argumentation widerspricht das Bundesgericht zunächst unter Hinweis auf den Ausnahmekatalog des Art. 3a Abs. 2 VRV:
3.1 Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers sind […] nicht bloss unter 25 km/h fahrende Fahrzeuge ausgenommen, sondern auch andere Kategorien von Fahrzeugen, und zwar ohne spezifische Geschwindigkeitsbeschränkungen. Die Fahrgeschwindigkeit ist nicht der Grund dieser Ausnahmeregelung. Auch eine Kollision unter 25 km/h kann zu Verletzungen führen, die durch das Tragen von Sicherheitsgurten vermieden werden könnten.
Auch bei der Auslegung des Merkmals „während der Fahrt“ kommt das Bundesgericht zu einem anderen Ergebnis als der Beschwerdeführer:
3.3 […] Nach allgemeinem Sprachgebrauch hält ein Fahrzeugführer "während der Fahrt" vor einem Stoppsignal an und nimmt anschliessend die "Fahrt" wieder auf. Insoweit kann der Ausdruck "während der Fahrt" das Fahrzeug in Bewegung oder im Stillstand bedeuten. Man spricht auch von einer "Fahrt" durch Luzern, wenn "während der Fahrt" vor Signalen oder aus anderen Gründen angehalten werden muss ...
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