4A_633/2010: Restriktive Eintragungspraxis bei Verpackungen zur Zeit bestätigt - Wellenverpackung (3D) (amtl. Publ.)

Wellenverpackung (3D) Das BVGer hatte an 15. Oktober 2010 die Eintragung einer Formmarke für eine wellenförmige Verpackung für u.a. Fische verweigert (s. Abb.), weil diese vor dem Hintergrund vom im betreffenden Warensegment üblichen Formenschatz für die Abnehmer nicht unerwartet und ungewöhnlich und daher dem Gemeingut iSv MSchG 2 a war; wir haben berichtet. Das BGer weist die Beschwerde gegen dieses Urteil jetzt ab und bestätigt dadurch die restriktive Eintragungspraxis bei Formmarken. Die Beschwerdeführerin hatte vor BGer geltend gemacht, die Auffassung, dass eine Form nur unterscheidungskräftig sei, wenn sie als Marke erkannt bzw. verstanden wird, sei eine zu hohe "dogmatische Eintrittshürde". Zudem sei der Erfahrungssatz, bei Formmarken könne die Unterscheidungskraft mangels Gewöhnung der Abnehmer weniger leicht bejaht werden bei Wort- oder Bildmarken, falsch. Im Gegenteil sei zwischen Waren- und Verpackungsformen zu unterscheiden. Das BGer stellt zuerst fest, die Unterscheidungskraft von Formen sei nach den gleichen Kriterien zu beurteilen wie bei anderen Zeichen; auch bei einer Verpackung komme es darauf an, ob sie den massgeblichen Verkehrskreisen eine Unterscheidung der Produkte nach ihrer Herkunft ermögliche ...Zum vollständigen Artikel


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