Zeugnis trotz Untergangs der Firma

Ein Arbeitnehmer verlangte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses von seinem Arbeitgeber ein Zeugnis. Trotz eines Urteils zugunsten des Arbeitnehmers verweigerte der Arbeitgeber weiterhin ein Zeugnis mit dem Hinweis darauf, dass der Betrieb nicht mehr existiere und er auch nicht mehr über Firmenbriefköpfe verfüge. Nach einer Entscheidung des BAG vom 3.3.1993 (5 AZR 182/92) sei ein Zeugnis grundsätzlich auf Geschäftspapier zu erstellen. Da er hierüber nicht mehr verfüge, könnte ein Zeugnis nicht erstellt und verlangt werden. Auf den Antrag auf Zahlung eines Zwangsgeldes des Arbeitnehmers (§ 888 ZPO) hin, verhängte das LAG Rheinland - Pfalz am 03.08.2011 (Aktenzeichen 9 Ta 128/11) ein Zwangsgeld von 500,00 € gegen den Arbeitgeber. In der Begründung heißt es: "Zwar hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 03.03.1993 (5 AZR 182/92, EzA § 630 BGB Nr 17) ausgeführt, dass ein Zeugnis grundsätzlich auf Geschäftspapier zu erstellen ist. Wörtlich heißt es allerdings auch: „Daraus folgt zunächst, dass ein Arbeitszeugnis in formeller Hinsicht die im Geschäftsleben üblichen Mindestanforderungen erfüllen muss ...Zum vollständigen Artikel


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