VG Osnabrück hält an Streikverbot für beamtete Lehrer fest

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Beamtenstreik (21.4.2009, NZA 2010, 1423 )hat das von der h.M. aus Art. 33 Abs. 5 GG abgeleitete Verbot des Streiks von Beamten in Frage gestellt. Von daher ist es interessant, welche Standpunkt die Instanzgerichtsbarkeit nunmehr vertritt. Seit kurzem liegt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück (19.8.2011, Az.: 9 A 1/11 und 9 A 2 /11) vor, die an dem tradierten Verständnis festhält (im Gegensatz zum VG Düsseldorf, siehe hierzu den Blog-Beitrag vom 20.12.2010). Das VG hat die Klagen zweier Lehrer, die sich jeweils gegen eine ihnen von der Landesschulbehörde auferlegte Geldbuße in Höhe von 100,- € gewendet hatten, abgewiesen. Hintergrund war die Teilnahme der beiden Beamten an einer Streikmaßnahme der Gewerkschaft GEW im Februar 2009. Infolgedessen konnten die Lehrer ihrer Unterrichtsverpflichtung nicht nachgehen ...

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