Neue Geodatenvereinigung – Selbstregulierte (Des)Information?

Die Anbieter von Geodatendiensten in Deutschland haben sich zum Ziel gesetzt, den Datenschutz bei Panorama-Bilderdiensten selbst zu regeln und dazu soeben den Verein “Selbstregulierung Informationswirtschaft” gegründet.

Von der Google Hysterie….

Wir erinnern uns: In der Hysterie um Google StreetView wollten sich zunächst diverse Landes- und Bundesministerien mit einem Gesetzentwurf öffentlich-wirksam positionieren. Diese juristischen Schnellschüsse scheiterten letztlich an der Lobbyarbeit der Geodatendienste und dem Veto der Bundesregierung, die auf eine Selbstverpflichtung setzte.

…zum Datenschutzkodex

Um Druck vom Kessel zu nehmen gab sich die Branche schließlich am 01.03.2011 selbst einen Datenschutzkodex, der u.a. bestimmte Vorgaben zum Widerspruchsverfahren und zur Vorabverpixel beinhaltet sowie ein zentrales Internetportal für Informationen und Widersprüche vorsieht.

Mit Gründung des Interessenvereins zur Selbstregulierung haben die Geodatendienste nun die organisatorische Voraussetzung geschaffen, um die Einhaltung des Kodexes zu kontrollieren.

Besser Selbstregulierung als schlechtes Gesetz

Kritisieren lässt sich – wie bei jeder Selbstregulierung – dass tatsächliche Sanktionen im Kodex nicht vorgesehen sind. Doch wer pauschal behauptet, man habe den Bock zum Gärtner gemacht, sollte sich überlegen, was die Alternativen sind. Ein langwieriges Gesetzesverfahren, Kompentenzenwirrwar zwischen Land und Bund und im Zweifel Klagen der Diensteanbieter ...

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