LAG Mainz: fristlose Kündigung des Betriebsratsmitgliedes wegen Kritik an der Unternehmensführung nach Interview im Fernsehen unwirksam

In einer nun veröffentlichten Entscheidung hat das LAG Mainz am 08.07.2011 die Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach dessen Kritik der Unternehmensführung in einem Fernsehinterview für unwirksam erachtet. Die ordentliche Kündigung wegen der Stilllegung des Betriebes wurde hingegen bestätigt.

mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Der Fall: Die Klägerin war seit 2000 bei der Beklagten, die Brötchen für die Handelskette L fertigte, zuletzt als Gruppenführerin beschäftigt und Betriebsrat. Für die im Mai 2010 angestandenen Betriebsratswahlen kandidierte sie nicht mehr. Im Herbst 2008 gab die Klägerin ein Fernsehinterview, in welchem sie angab, dass bei der Beklagten die Arbeitspausen nicht eingehalten würden, diese Pausen jedoch gleichwohl abgezogen und nicht bezahlt würden. Dieses Interview wurde in der Fernsehsendung “m L G W” am 17. März 2010 ausgestrahlt.

Die Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 23. April 2010 außerordentlich zum 24. April 2010 nach Zustimmung des einzigen noch sein Amt ausübenden Betriebsratsmitgliedes.

Die wesentlichen Gründe der Entscheidung des LAG: “(…) Die Beklagte muss nach Auffassung der Berufungskammer erkennen, dass ein Betriebsrat im Rahmen einer Zuständigkeit selbst darüber entscheiden kann, wann und in welchem Umfang eine öffentliche Stellungnahme angebracht ist. Insoweit kann auch er sich auf das Recht der freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 GG unter Beachtung der allgemeinen Berücksichtigung des § 2 Abs.1 BetrVG berufen. Der Arbeitgeber muss durchaus eine Kritik an seiner Betriebsführung hinnehmen. Die Grenze ist erst erreicht, wenn konkrete Gefahren für Betriebsabläufe oder für die Außenwirkung des Unternehmens drohen. Selbst dann müssen die Reaktionen oder Sanktionen des Arbeitgebers dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechen (vgl. ErfK-Dieterich, 10. Aufl., 10 GG Art. 5 Rz. 40) ...

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