Fehlerhaftes Recht in Polen

Die polnische Bürgerrechtsbeauftragte, Frau Professorin Lipowicz, weist in ihrem Schreiben auf die grobsten Fehler des polnischen Gesetzgebers hin. Dazu zählt insbesondere die Novellierung von Gesetzen, noch bevor diese in Kraft treten konnten (hier etwa das Wahlgesetz, welches während der sechsmonatigen Legisvakanz bereits vier Mal novelliert wurde), fehlende Stabilität des Rechts, das Verzichten auf eine Analyse ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK