Eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft zu bilden, ist nicht auf die Zeit der - Minderjährigkeit der Kinder - beschränkt- Nicht das Zivilrecht entscheidet über das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II

§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II Sozialgericht Düsseldorf Beshluss vom 18.08.2011, - S 25 AS 2324/11 ER - Vielmehr ist hierbei von der Regelung des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II auszugehen, der die Altersgrenze für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft zwischen Eltern und ihren Kindern auf die Vollendung des 25. Lebensjahrs festlegt. Eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft können daher Eltern mit ihren unter 25jährigen Kindern bilden, wenn die Kinder die Eltern mit einer gewissen Regelmäßigkeit in einem nicht unerheblichen Umfang besuchen. Nicht das Zivilrecht entscheidet über das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II; ausschlaggebend sind hierfür vielmehr allein die Regelungen in § 7 Abs. 3 SGB II. Auch volljährige Kinder, die ihre Eltern in gewisser Regelmäßigkeit besuchen, haben Bedarfe nach §§ 19 ff. SGB II, insbesondere einen anteiligen Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II. Diese Bedarfe entstehen unabhängig davon, ob die Kinder minderjährig oder volljährig sind. Des Weiteren würde die Entscheidung des Gesetzgebers konterkariert, der die Regelung des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II durch das Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24.3.2006 (BGBl. I Seite 558) in der Weise geändert hat, dass mit Wirkung vom 1.7 ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK