Die elektronische Fußfessel kommt

Mehrere Bundesländer wollen die elektronische Fußfessel einführen – und zwar schon ab Januar 2012. Neben Nordrhein-Westfalen sind derzeit Baden-Württemberg, Hessen, Bayern und Mecklenburg-Vormpommern dabei. Die “Elektronische Aufenthaltsüberwachung” soll aus einer Zentrale in Hessen gesteuert werden, wo bereits ein Test mit bis zu 500 Teilnehmern gelaufen ist.

Die elektronische Fußfessel ähnelt auf den ersten Blick einer Armbanduhr. Sie wird über dem Fuß des Betroffenen angebracht und kann nicht entfernt werden, ohne dass ein Alarm ausgelöst wird. Über GPS wird ermittelt, wo sich ein Proband aufhält. Sollte er von den Vorgaben abweichen, wird die Leitstelle per SMS darüber informiert und kann zum Beispiel die Polizei vor Ort verständigen.

Zunächst wird die elektronische Fußfessel nur im Rahmen der Führungsaufsicht eingesetzt werden. Sie betrifft also nur verurteilte Straftäter, die bereits eine längere Strafe abgesessen haben, aber auch nach der Haft noch überwacht werden.

So ist zum Beispiel eine allgemeine Aufenthaltsüberwachung möglich. Der Proband ist zwar räumlich nicht eingeschränkt, jedoch sollen seine Aufenthaltsorte nachvollzogen werden können. Im Falle einer Straftat läge also ein Beleg vor, dass er sich möglicherweise am Tatort aufgehalten hat ...

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