Das OLG Hamm ist das höchste deutsche Gericht

Jedenfalls nach Auffassung des LG Bamberg.

Aber der Reihe nach:

Die Parteien stritten vor dem LG Bochum in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit. Der Antragsgegner legte gegen eine Verfügung Widerspruch ein und gab gleichzeitig eine Unterlassungserklärung ab, die sich mit dem Verfügungsantrag deckte und versah diese mit der (nahezu einzig zulässigen) auflösenden Bedigung :

“Die Unterlassungserklärung wird unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, d.h. auf Gesetz oder höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Klärung des zu unterlassenden Verhaltens abgegeben.”

Der Rechtsstreit wurde für erledigt erklärt. Die Parteien stellen wechselseitige Kostenanträge.

Das LG Bochum überlegte es sich in seiner Kostenentscheidung nach § 91a ZPO anders als vorher und legte dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens auf, da dieser voraussichtlich verloren hätte. Der unterlegene Antragsteller legte Beschwerde gegen diesen Beschluss zum Oberlandesgericht Hamm ein. Dies bestätigte die Auffassung der ersten Instanz ...

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