BPatG: Marken mit religiösen Begriffen sittenwidrig?

Was war passiert?Am 15.05.2000 hatte unsere Mandantin die Marke „DAKINI“ angemeldet, die sie bereits zuvor als geschäftliche Bezeichnung benutzt hatte. Die Marke war unter anderem für „Aroma-Massagen“ angemeldet.

Nachdem ein Mitbewerber die Marke für identische Dienstleistungen verwendete und daraufhin auf Unterlassung in Anspruch genommen wurde, beantragte dieser Löschung der Marke, da die Marke sittenwidrig sei. Bei dem Begriff „Dakini“ handele es sich um einen religiösen Begriff, so dass die Marke wegen absoluter Schutzhindernisse zu löschen sei.

Über die tatsächliche Bedeutung des Begriffs Dakini im Buddhismus waren die Parteien dabei unterschiedlicher Auffassung. Während der Begriff aus Sicht der Markeninhaberin der Begriff nur eine untergeordnete Rolle für eine Strömung im Buddhismus habe, reklamierte der Mitbewerber eine herausragende Bedeutung.

Nachdem das DPMA die Marke daraufhin löschen ließ, wurde beim Bundespatentgericht Beschwerde eingelegt.

Wie entschied das BPatG?Das BPatG (Beschluss vom 10.05.2011 - Az. 27 W (pat) 50/10) wies die Beschwerde zurück.

Die Bundespatentrichter legten für den Begriff eine herausragende Bedeutung in der Religionsausübung zugrunde. Das Gericht kommt so dann zu dem Ergebnis, dass ein Markenschutz für religiöse Begriffe wegen des absoluten Schutzhindernisses in Form der Sittenwidrigkeit und zwar ungeachtet der konkreten Waren und Dienstleistungen bestehe.

Soweit religiöse Begriffe z.B. für Wein und Bier verwendet würden, entspreche dies der Tradition und der Verkehr habe sich an eine solche Verwendung gewöhnt ...

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