BGH: Ex-Vorstandssprecher der IKB AG wegen Marktmanipulation zu Bewährungsstrafe verurteilt

Rechtsnormen: §§ 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 38 Abs. 2, 39 Abs. 2 Nr. 11 WpHG

Mit Urteil vom 20.07.2011 (Az. 3 StR 506/10) hat der BGH eine Entscheidung des LG Düsseldorf bestätigt, nach der der ehemalige Vorstandssprecher der IKB AG wegen vorsätzlicher Marktmanipulation zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten (ausgesetzt zur Bewährung) verurteilt worden war.

Zum Sachverhalt:

Die IKB Deutsche Industriebank AG und die von ihr gegründete, rechtlich selbständige Zweckgesellschaft Rhineland Funding Capital Corporation investierten in erheblichem Umfang in ABS- und CDO-Papiere (verbriefte Kreditforderungen). Diesen Papieren lagen Darlehen zugrunde, die von US-Banken an finanzschwache Schuldner zwecks Erwerbs von Eigenheimen („Subprime“-Kredite) vergeben worden waren.

Die Aktienkurse fielen. Um den Kurs der eigenen IKB-Aktie zu stabilisieren, veranlasste der Vorstandssprecher der IKB AG am 20.07.2007 die Veröffentlichung einer Pressemitteilung, mit der bewusst der unzutreffende Eindruck vermittelt wurde, die Krise auf dem US-Markt infolge „wertlos“ werdender „Subprime“-Papiere habe für die IKB AG und ihre Zweckgesellschaft keine bedeutend negativen Auswirkungen ...

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