Speicherung von IP-Adressen verfassungsgemäß

Eigener Leitsatz: Die Ermittlung und Speicherung von IP-Adressen durch Unternehmen, die mit der Überwachung von Urheberrechtsverletzungen beauftragt werden, ist zulässig. In die Rechte der entsprechenden Nutzer wird nicht bereits mit der bloßen Ermittlung der IP-Adressen eingegriffen, da diese alleine noch keinen Aufschluss über die Identität des Anschlussinhabers gibt. Im Übrigen unterliegt die darauf folgende Gestattung zur Auskunftserteilung gemäß § 101 Abs. 2 UrhG dem Richtervorbehalt.

Oberlandesgericht München

Beschluss vom 04.07.2011

Az.: 6 W 496/11

Tenor: 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss vom 24.11.2010 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 3 hat die Kosten des Beschwerdefahrens zu tragen. Entscheidungsgründe: I. Auf Antrag der Beteiligten zu 1 wurde der Beteiligten zu 2 mit Beschluss vom 24.11.2010 untersagt, bis zum Abschluss des Verfahrens die Daten zu löschen, aus denen sich ergibt, welchen Kunden unter welcher Anschrift die in der Anlage ASt 1 aufgeführten IP-Adressen zu den dort genannten Zeitpunkten zugeordnet waren. Weiter wurde der Beteiligten zu 2 gestattet, gegenüber der Beteiligten zu 1 darüber Auskunft zu erteilen, wem zu den in der Anlage benannten Zeitpunkten die jeweils in der Anlage benannten IP-Adressen zugeordnet waren, unter Angabe von Namen Und Anschriften. Gegen diesen Beschluss legte der Beteiligte zu 3 mit Schreiben vom 8.2.2010, eingegangen am 10.2.2011, Beschwerde ein, nachdem er mit Schreiben der Beteiligten zu 1 vom 3.2.2011 über die Datensicherung und Gestattung der Auskunftserteilung informiert wurde. Er ist der Auffassung, dass die Art und Weise, wie durch die ... Ltd. mit Sitz in Karlsruhe offenbar diejenige IP-Adresse geloggt worden sei, welche von der Beteiligten zu 2 zu dem fraglichen Zeitpunkt angeblich dem Beteiligten zu 3 geordnet worden sei, verfassungswidrig sei ...Zum vollständigen Artikel


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