Hess. LAG: Dienstspind von 1,75m Höhe, 1,00 m Breite und 0,46m Tiefe ist für Dienstbekleidung eines Polizisten ausreichend +++ man mag es glauben oder nicht ! Klage auf einen 2m großen Dienstspind und die Justiz muss entscheiden ….

Ein Dienstspind von 1,75 m Höhe, 1 m Breite und 0,46 m Tiefe genügt, um die Dienstkleidung eines Ordnungspolizisten ordnungsgemäß zu verwahren. … und ein langer Rechtsstreit um Recht haben und .. bekommen geht zu Ende. Da kann man nur mutmaßen, ob hinter den Streit nicht ein ganz anderes Interesse als die Größe des Spindes steckt. Hätte der Kläger vor Klageerhebung nach einer Rechtsgrundlage gesucht, so hätte er – wie auch das LAG – keine gefunden

Der Fall nach der Pressemitteilung des LAG Hessen: Der über 50-jährige Kläger ist seit vielen Jahren in einer nordhessischen Stadt als Ordnungspolizist eingesetzt und hat Dienstkleidung zu tragen. Diese besteht aus sechs Diensthosen, einem kurzärmeligen und einem langärmeligen Hemd, einem Rollkragenpullover, einem Pullover mit V- Ausschnitt, einer Strickjacke, einer Schirmmütze, einem Blouson, einem Parka, einer Lederjacke, Schal und Handschuhe sowie einer Warnjacke und Warnweste.

Zur Aufbewahrung der Dienstkleidung stellt die Stadt ihren Ordnungspolizisten einen abschließbaren Spind mit den Maßen 1,75 m Höhe, 1 m Breite und mindestens 0,46 m Tiefe zur Verfügung. Außerdem besteht die Möglichkeit, Dienst- und Privatjacken sowie Mützen an der offenen Garderobe aufzuhängen. Daneben steht jedem Ordnungspolizisten ein abschließbarer Schrank für Wertsachen zur Verfügung ...

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