Großes Bügeleisen und feine deutsche Konturen

Die FAZ befaßte sich letzten Freitag noch einmal mit der EGMR-Entscheidung vom 21. Juli 2011 (28274/08 – Heinisch-Fall) zum Thema “Strafanzeigen durch Arbeitnehmer”, in Form eines Leitartikels mit der Überschrift “Der Whistleblower-Alarm”.

Bereits im Juli hatte ich mich hier im De-legibus-Blog mit zwei frühen juristischen Kommentaren zu der Entscheidung auseinandergesetzt und darauf hingewiesen, daß die darin enthaltene Kritik am EGMR auf einer grundlegenden Unkenntnis der Rechtsprechung des BVerfG und des BAG beruhte (Ohrfeigen, Paukenschläge und arbeitsrechtliche Krawallmacher).

Erstaunlich ist, daß die Autorin des FAZ-Beitrags, Caroline Freisfeld, auch einen Monat später nicht weiter ist und sich zu solchen Äußerungen versteigt:

Dies ist eine ärgerliche Einmischung in einem Einzelfall, den die deutsche Justiz zuvor gründlich geprüft hatte. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte die Leitlinien der gefestigten Rechtsprechung nicht in Gefahr gesehen und das Verfahren nicht eröffnet. Da hat man in Deutschland eine Rechtsfrage über Jahre hinweg ausgeklügelt beantwortet und etwaige Grundrechtseingriffe austariert – und dann kommen die Straßburger Richter, verwenden die Europäische Menschenrechtskonvention wie ein großes Bügeleisen und glätten die feinen deutschen Konturen aus.

Von der Grundhaltung der Autorin, die offenbar darin liegt, daß Menschenrechtsverletzungen in Deutschland ganz grundsätzlich nicht vorkommen können (sondern nur in Ländern wie Rußland und der Türkei), soll hier nicht weiter die Rede sein.

Es kann aber nicht schaden, noch einmal – etwas ausführlicher als im vorherigen Beitrag – zu zeigen, daß die “über Jahre hinweg ausgeklügelte” Antwort der deutschen Rechtsprechung keine andere ist, als die, die der EGMR im Heinisch-Fall gefunden hat.

Sowohl das BVerfG (Beschluß vom 2. Juli 2001 – 1 BvR 2049/00) als auch das BAG (Urteil vom 3 ...

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