Das Landgericht München und ein teurer “Jailhouse Rock”

Das Handelsblatt berichtet heute von einem Fall, der von Prozeßbeteiligten mitgeteilt worden sei:

Elvis, der King, hatte einen überschuldeten Manager. Dem Zuliebe habe er 1973 an seine Plattenfirma RCA Records – die heute zu Sony gehört – 1000 seiner Songs verkauft. Unter anderem waren Lieder wie “Jailhouse Rock”, “Hound Dog” und “Heartbreak Hotel” dabei. Für diese Rechte habe er einmalig 5,4 Millionen Dollar erhalten, diesen Betrag habe er mit dem Manager geteilt und nach Abzug aller Steuern nur noch etwas über eine Million dafür erhalten. Experten zufolge seien diese Hits mehr als 130 Millionen Dollar wert.

Daher hat nun die Firma Elvis Presley Enterprises, die die Rechtsnachfolger wie uA Lisa Marie Presley repräsentiert, die Firma Sony Music verklagt. In Deutschland gibt es den sogenannten “Bestsellerparagraphen” – § 32 a UrhG (in Kraft seit 2002) - der besagt, dass der Urheber eine Vertragsanpassung verlangen kann, nach der er an den Erträgen beteiligt wird, damit er eine “angemessene Vergütung” erhält. Damit soll ausgeglichen werden, dass der Urheber nicht in Bezug auf die von ihm erbrachte Leistung in einem auffälligen Missverhältnis entlohnt wird. Dabei ist es auch egal, ob die Vertragsparteien die Höhe der Erträge für die Zukunft vorhersehen konnten.

Da der Anspruch sich auch gegen Dritte richten kann, denen die Nutzungsrechte übertragen wurden, kann hier auch die Firma Sony als Inhaberin des ehemaligen Labels RCA in Anspruch genommen werden. Der Prozeßkostenfinanzierer der Elvis Presley Enterprises rechnet der Klage gute Aussichen auf Erfolg aus.

Denke ich mir gleichfalls: In Deutschland gab es in dieser Richtung schon mehrere Entscheidungen, z.B. BGH, Urt. v 20.02.2011 – Az.: I ZR 19/09 (Nachvergütung für den Übersetzer eines Sachbuches), KG Berlin, Urt. v. 13.01.2010 – Az.: 24 U 88/09 (Nachvergütung für einen Autor einer erfolgreichen Fernsehserie) etc., die eine angemessene Vergütung durchaus bejahten ...

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