Beschränkt das Gesetz über die Akkumulatoren den Wettbewerb?

Das polnische Parlament befasst sich derzeit mit dem Entwurf des Änderungsgesetzes zum Gesetz über die Batterien und Akkumulatoren aus dem Jahr 2009. Eine der dort enthaltenen Regelungen wird jedoch scharf kritisiert, da sie die Grundsätze der Wirtschaftsfreiheit und des freien Wettbewerbs beschränkt, in dem sie eine Gruppe von Subjekten festlegt, welche eine wirtschaftliche Tätigkeit in dem von diesem Gesetz geregelten Bereich ausüben dürfen. De ...Zum vollständigen Artikel


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