Bedarf es einer Duldung für eine Mieterhöhung nach § 559 BGB?

Um bauliche Maßnahmen im Sinne des § 559 BGB durchzuführen, muss der Vermieter regelmäßig in die Substanz des Mietobjekts eingreifen. Da hierdurch das Besitzrecht des Mieters tangiert wird, bedarf es hierfür einer rechtlichen Grundlage. Zudem muss der Vermieter die Möglichkeit haben, auch gegen den Willen des Mieters die baulichen Maßnahmen durchführen zu können. Andernfalls wären die §§ 559 ff. BGB praktisch kaum relevant, da die Mieter in Hinblick auf die künftige Mietsteigerung häufig nicht bereit sein werden, diese Maßnahmen zu aktzeptieren. Aus diesem Grund normiert § 554 Abs. 2 BGB unter den dort aufgeführten Voraussetzungen einen Duldungsanspruch des Vermieters gegenüber dem Mieter. § 559 BGB korrespondiert mit § 554 Abs. 2 BGB und regelt die anschließende Erhöhung der Miete.

Aus diesem Zusammenhang wird gefolgert, dass das Recht zur Mieterhöhung nach § 559 BGB auch von der Verpflichtung des Mieters zur Duldung abhängt (OLG Hambrug, NJW 1981, 2066; OLG Hamm, WuM 1981, 129; OLG Karlsruhe, NJW 1984, 62; Staudinger/Emmerich, § 559 BGB Rz. 4), zumindest eine tatsächliche Duldung notwendig ist. Alternativ komme auch eine vertragliche Absprache in Betracht ...

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