Aktuelle Urteile August 2011

Aktuelle Urteile August 2011

Mietrecht/ WEG

Mieterhöhungsschreiben eines Vermieters ist nicht aus formellen Gründen unwirksam, weil zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den neuesten Mietspiegel Bezug genommen wurde, da es sich hierbei nur um einen bloß inhaltlichen Fehler handelt. BGH 6.7.2011, VIII ZR 337/10

Wohnungseigentümer haben nach § 21 Abs. 4 WEG einen Anspruch auf eine Verwaltung ihrer Gemeinschaft, die den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht. Das schließt einen Anspruch auf Abberufung eines untauglichen Verwalters und auf Bestellung eines tauglichen Verwalters ein. BGH, 10.6.2011, V ZR 146/10

Arbeitsrecht

Wiederholte Verletzung der Meldepflicht bei einer Erkrankung nach bereits erfolglosen Abmahnungen rechtfertigt ordentliche Kündigung. Die Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtlicher Dauer ergibt sich aus dem Gesetz. Sie besteht unabhängig von der Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Hessisches LAG 18.1.2011, 12 Sa 522/10

Arbeitnehmer, die an Oster- und Pfingstsonntagen arbeiten, haben in der Regel keinen Anspruch auf Feiertagszuschläge. Derartige tarifliche Zuschläge gibt es regelmäßig nur für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen. BAG, 17.08.2011, 10 AZR 347/10

Abschluss eines dreiseitigen Vertrages vor Betriebsübergang wonach der Arbeitnehmer zu einer Beschäftigungs-& Qualifizierungsgesellschaft wechselt, ist wirksam wenn dieser auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus Betrieb gerichtet ist. Die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsveräußerer verstößt aber gegen zwingendes Recht, wenn der Vertrag dem Zweck dient, die Kontinuität des Arbeitsverhältnisses zu unterbrechen und die Rechtsfolgen des § 613a BGB zu umgehen. BAG, 18.8 ...

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