VK Sachsen: Bieter haben keinen Anspruch auf “richtige Leistungsbeschreibungen” (Beschluss v. 15.03.2011 – 1/SVK/004-11)

Nach den Grundsätzen des Vergaberechts kann der öffentliche Auftraggeber über Inhalt und Ausgestaltung seiner zu beschaffenden Leistungen frei bestimmen. Diese Freiheit umfasst – so die Vergabekammer Sachsen in Ihrer Entscheidung vom 15.03.2011 – grundsätzlich auch das Recht, technisch falsche oder wirtschaftlich unsinnige Aufträge zu vergeben. Solange die Leistungsbeschreibung eindeutig ist und damit die Abgabe vergleichbarer Angebote zulässt, müssen die Bieter die Beschaffungsvorstellungen des Auftraggebers im Rahmen des Vergabeverfahrens selbst dann hinnehmen, wenn sie mit Mängeln behaftet sind. Eine Prüfungs- und Hinweispflicht der Bieter entfällt damit aber nicht.

Zum Sachverhalt

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb einen Bauauftrag zum Abbruch und Neubau von Holzfenstern und Holztüren EU-weit aus. Die Antragstellerin rügte die dazu ausgegebene Leistungsbeschreibung des Auftraggebers in verschiedener Hinsicht als fehlerhaft. Sie hielt die Rüge auch dann noch aufrecht, als der Auftraggeber die Ausschreibungsunterlagen komplett überarbeitet hatte, da die geltend gemachten Mängel nach ihrer Auffassung dabei nicht behoben wurden. Als der öffentliche Auftraggeber eine weitere Überarbeitung der Unterlagen im Sinne der Antragstellerin verweigerte, wandte diese sich an die zuständige Vergabekammer Sachsen.

Entscheidung der VK Sachsen

Die Vergabekammer Sachsen wies den Nachprüfungsantrag zurück. Nach ihrer Auffassung fehlte es an der erforderlichen Rechtsverletzung der Antragstellerin und zwar selbst dann, wenn die Ausschreibungsunterlagen die geltend gemachten Mängel enthielten. Als Begründung verwies die Vergabekammer darauf, dass sich die vergaberechtlichen Pflichten des öffentlichen Auftraggebers auf die Einhaltung der Grundsätze der Gleichbehandlung, Transparenz und des Wettbewerbs (§ 97 Abs. 1 und 2 GWB) beschränken ...

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