Verkehrsunfall: Schlafapnoiker macht sich nicht zwingend strafbar

Ein Schlafapnoiker, der von der Fahrbahn abkommt und dabei einen Unfall verursacht, bei welchem andere Menschen in Gefahr geraten, macht sich nicht zwingend wegen Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) strafbar und ihm kann daher nicht ohne weitere Beweisführung der Führerschein entzogen werden. Das hat das LG Traunstein festgestellt (Beschluss vom 08.07.2011 - 1 Qs 225/11).

Schlafapnoiker verursacht Unfall

Ein Autofahrer geriet auf die Gegenfahrbahn. Zeugen berichteten nach dem Unfall, der Autofahrer sei langsam in den Gegenverkehr herüber gefahren. Bei dem daraus resultierenden Unfall wurden Menschen gefährdet.

Manchmal besser schweigen…

Bei der Polizei sagte der Unfallfahrer aus, er sei "Schlafapnoiker". Die Polizeibeamten gingen daraufhin davon aus, dass der Autofahrer wohl infolge seiner Krankheit eingeschlafen sei und den Unfall aus diesem Grund verursacht haben müsse.

Amtsgericht: Im Zweifel gegen den Schlafapnoiker

Das Amtsgericht erließ gegen den Unfallfahrer einen Strafbefehl, mit dem diesem zu Last gelegt wurde, übermüdet gefahren und infolge seiner Krankheit nicht in der Lage gewesen zu sein, sicher zu fahren, und somit Menschen zu gefährden (§ 315 c StGB). Gleichzeitig erließ das Amtsgericht gemäß § 111a StPO einen Beschluss, mit welchem dem Autofahrer die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde. Dies sah das Amtsgericht als logische Folge aus der offenbar vorliegenden Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB.

Landgericht zeigt Herz für Schlafapnoiker

Das Landgericht hob diesen Beschluss auf die Beschwerde des Autofahrers hin auf. Ein dringender Tatverdacht für eine Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) bestehe nicht ...

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