Ungewöhnlich: Die Parteien wollen sich vergleichen - doch der Richter will nicht protokollieren

Oft wird den Richtern vorgeworfen, sie nötigten die Parteien zum Vergleichsabschluss.

Hier war es umgekehrt: Die Parteien wollten anlässlich des Scheidungstermins eine umfangreiche Folgenvereinbarung (einschließlich einer Grundstücksübetragung) schließen. Der Richter weigerte sich, diesen Vergleich zu protkollieren.

Der BGH hat dazu jetzt klargestellt:

1. Ein Anspruch auf Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs nach § 127 a BGB besteht lediglich insoweit, als die Prozessparteien den Streitgegenstand des Verfahrens teilweise oder abschließend regeln.

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