Startschuss für die PBefG-Novelle (Teil 2)

(c) Viktor Mildenberger / PIXELIO (www.pixelio.de)

Liniengenehmigungen sind ausschließliche Rechte: Aber auch den privaten Verkehrsunternehmen, die sich derzeit noch unter dem Deckmantel der Eigenwirtschaftlichkeit sicher fühlen, droht in Zukunft der Vergaberechtsweg.

Der Regierungsentwurf schweigt zwar zu der Frage, ob die Liniengenehmigung ein ausschließliches Bedienungsrecht im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007 enthält. Er behauptet aber auch nicht mehr – wie noch im Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums – dass ausschließliche Rechte stets außerhalb der PBefG-Liniengenehmigung begründet werden müssen. Im Gegenteil, das Liniengenehmigungsverfahren wird jetzt noch stärker im Sinne an die Voraussetzungen der VO (EG) Nr. 1370/2007 angepasst, um den Genehmigungswettbewerb um das mit der Liniengenehmigung verbundene ausschließliche Bedienungsrecht europarechtlich abzusichern.

Wenn aber feststeht, dass die Liniengenehmigung ein ausschließliches Bedienungsrecht enthält, wird das Genehmigungsverfahren in Zukunft als ein wettbewerbliches Verfahren zur Erteilung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007 eingestuft werden müssen. Da jedoch für jegliches Vergabeverfahren nach Maßgabe der VO (EG) Nr. 1370/2007 im Regierungsentwurf eine Sonderzuweisung zu den Vergabeinstanzen angeordnet wird, wird sich somit auch für eigenwirtschaftliche Verkehre immer der Vergaberechtsweg öffnen.

Anwendbarkeit des verkehrsspezifischen Vergaberechtsregimes

In § 62 PBefG-Regierungsentwurf wird erstmals ein Stichtag genannt, ab wann das verkehrsspezifische Vergaberecht gemäß der Übergangsvorschrift in Art. 8 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 anwendbar ist: Bis zum 31.12.2013 sollen öffentliche Dienstleistungsaufträge ohne Einhaltung der Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 2 bis 4 vergeben werden dürfen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK