OLG Köln: Auch der Pizza-Dienst ist zur Angabe von Grundpreisen verpflichtet

OLG Köln, Urteil vom 01.06.2011, Az. 6 U 220/10 - nicht rechtskräftig § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 2 Abs. 1 PAngV, § 9 Abs. 4 Nr. 4 PAngV

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Speisenlieferdiensten beim Angebot fertig verpackter Lebensmittel, die mit individuell zubereiteten Lebensmitteln vertrieben werden, den Grundpreis anzugeben hat. Den Einwand der Beklagten, dass es sich bei den streitbefangenen Getränken und Desserts um ein bloßes Randsortiment handele, dem auch wegen seines geringen Umsatzanteils neben der gastronomieähnlichen Hauptdienstleistung keine eigenständige Bedeutung zukomme, verwarf das Oberlandesgericht. Im vorliegenden Fall ging es um die Produkte „5 l Fass Bitburger Premium Pils solo”, „Chianti, Lambrusco, Soave 0,75 l” und „Cookie Caramel Brownie Cup 500 ml”. Zugleich hat der Senat aber die Revision zugelassen, weil der Auslegung der hier verfahrensrelevanten §§ 2 Abs. 1, 9 Abs. 4 Nr. 4 PAngV und ihrer Anwendbarkeit auf Angebote von Speisenlieferdiensten eine über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung nicht abzusprechen sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Urteil

I. Das am 14.12.2010 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 33 O 196/10 - wird auf die Berufung des Klägers abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,00 EUR, ersatzweise von Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten zu unterlassen, gegenüber Verbrauchern wie nachstehend für die Produkte „5 l Fass Bitburger Premium Pils solo”, „Chianti, Lambrusco, Soave 0,75 l” und/oder „Cookie Caramel Brownie Cup 500 ml” wiedergegeben,

Lebensmittel unter Preisangabe zu bewerben, ohne den Grundpreis anzugeben:

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und/oder

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2 ...

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