OLG Karlsruhe: Aufsspaltungsverbot von an Standardsoftware (Client-Server-Architektur) eingeräumten Nutzungsrechten.

Das OLG Karlsruhe hat entschieden (Urteil vom 27. Juli 2011, Az: 6 U 18/10), dass eine AGB-Klausel, die bestimmt, dass der Ersterwerber die Software, die er nach dem Vertragstyp Kauf erworben hat, einem Dritten nur einheitlich und unter vollständiger und endgültiger Aufgabe der eigenen Nutzung der Software überlassen darf, wirksam ist.

Der der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt betrifft im Kern den Fall, dass aus einem Nutzungsvolumen, welches einem Ersterwerber aufgrund der Softwareüberlassungsverträge mit dem Softwarehersteller zur Verfügung steht, ein bestimmter, vergleichsweise kleiner Teil „herausgelöst“ und weitergegeben werden soll. Aus einem vertraglich erworbenen Nutzungsrecht wurde mithin ein Teil herausgelöst und sollte an einen Dritten weitergegeben werden. Das OLG Karlruhe hat u.a. festgestellt, dass der Regelungsgehalt nicht im Widerspruch zum Erschöpfungsgrundsatz (Anm.: nach § 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG) stehe. Dieser betreffe nur die Fälle, in denen der Ersterwerber die erworbene Software vollständig an den Zweiterwerber weitergeben wolle. In diesem Zusammenhang verweist das OLG Karlsruhe auch auf die „usedSoft“-Entscheidung des BGH vom 03.02.2011/Vorlagebeschluss zum Europäischen Gerichtshof (MMR 2011, 305), in der sich der BGH u.a. dafür ausgesprochen hat, denjenigen, der sich auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts am körperlichen Vervielfältigungsstück berufen könne, als „rechtmäßigen Erwerber“ im Sinne des Art. 5 Abs ...

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