OLG Hamburg: Lotto-Werbung auf Linienbussen unzulässig – Verstoß gegen Sachlichkeitsgebot

Rechtsnorm: Glücksspielstaatsvertrag

Mit Urteil vom 11.08.2011 (Az. 3 U 145/09) hat das OLG Hamburg der Lotto Hamburg GmbH verboten, mit einer bestimmten Werbekampagne auf öffentlichen Linienbussen für ihre Glücksspiele „Lotto“ und „KENO“ zu werben.

Zum Sachverhalt:

Beklagte ist die staatliche Lotto Hamburg GmbH, die in Hamburg exklusiv eine gesetzlich festgelegte Zahl von Glücksspielen veranstaltet. Hierzu zählen auch die Lotterie „Lotto 6 aus 49“ und „KENO – Die tägliche Lotterie“. Die Beklagte ließ zu Werbezwecken mehrere Busse der öffentlichen Hamburger Verkehrsbetriebe mit Aufschriften versehen. Unter anderem wurde mit folgenden Slogans geworden: „Lotto Guter Tipp“, „Fahrscheine vorn – Spielscheine am Kiosk“ und „Jeden Tag Gewinne bis 1 Million Euro KENO die tägliche Zahlenlotterie“.

Die Klägerin, der Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e.V., sah hierin einen Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag und erhob Klage vor dem zuständigen Hamburger Landgericht.

In zweiter Instanz entschied nun das OLG Hamburg, dass die Werbung in ihrer konkreten Gestaltung gegen das im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) verankerte Sachlichkeitsgebot verstößt und stellte daher dem klägerischen Antrag entsprechend die Wettbewerbswidrigkeit der Werbung fest.

Zur Begründung führt das OLG in seiner Pressemitteilung vom 11.08.2011 aus, der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) sehe vor, dass sich die Werbung für öffentliches Glücksspiel auf Information und Aufklärung über die Möglichkeiten des Glücksspiels zu beschränken habe ...

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