Mieterhöhungsverlangen und Aktualität des Mietspiegels

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß ein Mieterhöhungsbegehren nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam ist, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel Bezug genommen hat.

In dem entschiedenen Fall ist der Beklagte langjähriger Mieter einer Wohnung der Klägerin in B.. Mit Schreiben vom 29. Juni 2009 begehrte die Klägerin (die Vermieterin) unter Bezugnahme auf den Mietspiegel 2007 die Zustimmung des Beklagten zu einer Erhöhung der monatlichen Bruttokaltmiete von 388,28 € um 58,92 € auf 447,20 €. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat der Klage stattgegeben, das Landgericht Berlin hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Hiergegen hat der Beklagte Revision eingelegt.

Das Landgericht Berlin hat die Auffassung vertreten, das Mieterhöhungsverlangen der Klägerin sei formell wirksam und materiell begründet. Dass die Klägerin in ihrem Mieterhöhungsverlangen noch auf den Mietspiegel 2007 Bezug genommen habe, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits der Mietspiegel 2009 herausgegeben worden sei, führe nicht zur Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens aus formellen Gründen ...

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