„Made in Germany“?

Eigener Leitsatz:

Ein Hersteller von Akku-Schlagschraubern versah seinen Firmennamen mit dem Zusatz "Germany". Die Waren des Unternehmens wurden mit dem Firmennamen etikettiert, welcher mit dem Zeichen ® versehen war. Dies stellt eine irreführende geographische Herkunftsangabe dar, wenn der relevante Verkehrskreis hierunter nicht ein Unternehmenskennzeichen versteht, sondern eine Marke. Ein Indiz hierfür ist die Benutzung des Zeichens ®.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil vom 05.05.2011

Az.: 6 U 41/10

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 9. Dezember 2009 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 30.000,- � abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Entscheidungsgründe: I. Die Beklagte ist verantwortliche Herstellerin eines zum Radwechsel an Kraftfahrzeugen dienenden Akku-Schlagschraubers. Den Schlagschrauber selbst sowie dessen Verpackung, Informationsblatt und Bedienungsanleitung versieht sie mit folgendem - in der nachstehenden Einblendung des Typenschildes links oben - angebrachten Zeichen: (Grafik: Abbildung1, Abbildung2) Der klagende Wettbewerbsverband sieht in der Angabe �Germany� eine irreführende geographische Herkunftsangabe. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Im Übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 I, 1 ZPO). Im Berufungsverfahren wiederholen und vertiefen beide Parteien ihr erstinstanzliches Vorbringen; wegen der Einzelheiten wird auf die nachfolgenden Ausführungen unter II. sowie die gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen verwiesen ...

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