Keine Veröffentlichung von Transparenzberichten auf Grundlage unbrauchbarer Ermittlungen

Zwar müssen Betreiber von Pflegeeinrichtungen die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung von Prüfergebnissen über ihre Pflegequalität im Internet und in der Einrichtung grundsätzlich dulden, wobei auch negative Bewertungen in den Transparenzberichten wegen des Informationsbedürfnisses der Pflegebedürftigen und ihrer Angehöriger hinzunehmen sind.

Dies gilt jedoch, so das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, nicht uneingeschränkt. Das Gericht hat auf Antrag eines ambulanten Pflegedienstes die Veröffentlichung eines negativen Transparenzberichts vorläufig untersagt ...

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