Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds

§ 78 BetrVG begründet keinen im Beschlussverfahren geltend zu machenden Anspruch des Betriebsrates gegen den Arbeitgeber, die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines seiner Mitglieder zu verlangen.

Ein solcher Anspruch ist individualrechtlicher Natur und kann allein vom betreffenden Arbeitnehmer im Urteilsverfahren geltend gemacht werden.

Dem Betriebsrat steht gegen die Arbeitgeberin kein Anspruch zu, die gegenüber seinem Vorsitzenden erteilte Abmahnung zu widerrufen und aus dessen Personalakte zu entfernen.

Dabei kann es vorliegend dahinstehen, ob die von der Arbeitgeberin gegenüber dem Betriebsrat erteilte Abmahnung inhaltlich berechtigt und individualrechtlich wirksam ist. Dies wäre gegebenenfalls in einem individualrechtlichen Verfahren des Arbeitnehmers zu klären. Jedenfalls kann der Betriebsrat als Organ nicht in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren verlangen, dass eine solche Abmahnung widerrufen und aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds entfernt wird, da es sich hierbei um einen individualrechtlichen Anspruch des jeweiligen Betriebsratsmitglieds handelt, für den das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren zur Verfügung steht. Daran ändert die vom Betriebsrat in seiner Argumentation hergestellte Verknüpfung zu § 78 BetrVG nichts.

Allerdings ist der Begriff der Behinderung in § 78 Satz 1 BetrVG umfassend zu verstehen. Er erfasst jede unzulässige Erschwerung, Störung oder gar Verhinderung der Betriebsratsarbeit. Ein Verschulden oder eine Behinderungsabsicht des Störers ist nicht erforderlich. Dem Betriebsrat steht bei einer Störung oder Behinderung seiner Arbeit durch den Arbeitgeber ein Unterlassungsanspruch zu. Ein solcher Anspruch ist zwar in § 78 Satz 1 BetrVG nicht ausdrücklich geregelt. Er folgt jedoch aus dem Zweck der Vorschrift, die Erfüllung von Betriebsratsaufgaben zu sichern ...

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