Der genossenschaftliche Prüfungsverband in der Insolvenz der Genossenschaft

Das Recht und die Pflicht des genossenschaftlichen Prüfungsverbandes, nach §§ 53, 54 GenG die gesetzlichen Pflichtprüfungen durchzuführen, besteht nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Genossenschaft jedenfalls dann nicht mehr, wenn der Geschäftsbetrieb der Genossenschaft ein-gestellt worden ist.

Sind in diesem Fall die Voraussetzungen für die Prüfung des Jahresabschlusses nach § 53 Abs. 2 GenG erfüllt, ist gemäß § 155 Abs. 3 Satz 1 InsO auf Antrag des Insolvenzverwalters ein Abschlussprüfer durch das Registergericht zu bestellen. Der Insolvenzverwalter kann dem Registergericht den Prüfungsverband als Abschlussprüfer vorschlagen. Er kann aber auch eine andere Person vorschlagen.

Die Konsumgenossenschaft Be. ist noch Mitglied des beteiligten Prü- fungsverbands. Die Mitgliedschaft einer Genossenschaft im Prüfungsverband endet nach § 64c GenG nicht schon mit der Auflösung der Genossenschaft – hier durch die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens gemäß § 101 GenG, § 1 Abs. 4 GesO , sondern erst mit ihrer Vollbeendigung. Diese ist noch nicht eingetreten, da das Gesamtvollstreckungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Jedenfalls dann, wenn der Geschäftsbetrieb der Genossenschaft – wie hier – eingestellt ist, finden nach Eröffnung des Insolvenz- oder Gesamtvollstreckungsverfahrens keine Pflichtprüfungen mehr nach §§ 53, 55 GenG in Bezug auf das dem Verfügungsrecht des Verwalters unterliegende Vermögen statt. Möglich sind nur noch Abschlussprüfungen. Diese obliegen aber nicht ohne weiteres dem Prüfungsverband. Vielmehr wird der Abschlussprüfer gemäß § 155 Abs. 3 Satz 1 InsO auf Antrag des Insolvenzverwalters durch das Registergericht bestellt ...

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