Der BGH und die Vermutung nach § 649 S. 3 BGB

Viel wurde schon geschrieben über die sogenannten Internet-System-Verträge, welche der BGH in seinem Urteil vom 4.3.2010 – Az. III ZR 79/09 – als Werkverträge klassifizierte. Inhalt dieser Verträge war zumeist die Registrierung einer Domain, die Gestaltung einer professionellen Homepage und das Hosting der Seite. Der Vertrag wurde zumeist für eine Laufzeit von 36 Monaten geschlossen. Hierfür wurden zumeist monatliche Gebühren in Höhe von etwa 200 EUR fällig nebst einer Vertragsabschlussgebühr.

Leider mussten die Vertragspartner dieser Systemanbieter meistens feststellen, dass die von der Firma erstellte Homepage alles andere als professionell war und der Vertrag nicht das Papier auf dem er steht. Viele von ihnen kündigten daraufhin.

Kündigung und Vergütungsanspruch

Die Folge der Klassifizierung dieser Internet-System-Verträge als Werkvertrag ist, dass dieser jederzeit, bis zur Vollendung des Werkes, durch den Auftraggeber gekündigt werden kann. Ist dies der Fall, kann der Unternehmer nach § 649 BGB den vollen Werklohn verlangen. Allerdings muss er sich darauf das anrechnen lassen, was er in Folge dieser Kündigung erspart, oder durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt.

Die Vermutung nach § 649 S. 3 BGB

Bei der Berechnung, was dem Unternehmer nach dieser Vorschrift noch zusteht, hilft der Satz 3 dieses Paragraphen ...

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