Beschleunigtes Verfahren und das Sitzungsprotokoll

Wird im beschleunigten Verfahren keine Anklageschrift eingereicht, sondern die Anklage mündlich erhoben, ist es nach § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO erforderlich, dass der wesentliche Inhalt der mündlich erhobenen Anklage, also der Anklagesatz nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, in das Sitzungsprotokoll aufgenommen wird. Sofern die von der Staatsanwaltschaft vorgetragene Anklage nicht direkt in das Sitzungsprotokoll aufgenommen wird, ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass eine schriftliche Fassung der mündlich erhobenen Anklage als Anlage zum Protokoll genommen und im Protokoll wegen des Inhalts der erhobenen Anklage auf diese Anlage verwiesen wird (vgl. Nr. 146 Abs. 2 RiStBV). Der Verweis auf den Inhalt eines in der Akte befindlichen Haftbefehls reicht nicht aus.

Ist der Inhalt der Anklage im beschleunigten Verfahren nach § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO nicht in der vorstehend geschilderten Form Bestandteil des Sitzungsprotokolls geworden, fehlt es an einer wirksamen Anklageerhebung. Das Verfahren ist dann wegen eines Verfahrenshindernisses nach § 206a StPO einzustellen.

Das Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen begründet die Revision auch dann, wenn eine dahingehende Rüge nicht erhoben wurde. Die Prüfung durch das Revisionsgericht erfolgt von Amts wegen. Vorausgesetzt ist lediglich, dass eine Revisionsrüge (Verfahrens- oder Sachrüge) überhaupt zulässig erhoben wurde. Das Revisionsgericht trifft die insoweit erforderlichen Feststellungen grundsätzlich im Wege des Freibeweises.

Auch im Rahmen einer (zulässigen) Revision gegen ein Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO hat das Revisionsgericht sämtliche Verfahrensvoraussetzungen zu prüfen, weil das Berufungsgericht nicht nach § 329 Abs. 1 StPO entscheiden darf, wenn eine Verfahrensvoraussetzung fehlt ...

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