Anschlussinhaber nicht verantwortlich für Urheberrechtsverletzungen

Eigener Leitsatz: Der Anschlussinhaber, von dessen IP-Adresse Rechtsverletzungen ausgingen, ist unter Umständen für diese nicht verantwortlich. Die Verantwortlichkeit scheidet dann aus, wenn der Anschlussinhaber seinen WLAN-Router ausreichend gesichert hatte und zudem darlegen kann, dass auf seinem PC weder ein Filesharing-Programm noch die von ihm angeblich zum Download bereit gestellten Dateien befinden. Letzteres gelingt ihm insbesondere dann, wenn er der Überprüfung seines PCs durch die Polizeibeamten zu einem Zeitpunkt in dem er von den Ermittlungen gegen seine Person keine Kenntnis hat, bereitwillig zustimmt und die Beamten dabei auch nicht fündig werden.

Landgericht Stuttgart

Urteil vom 28.06.2011

Az.: 17 O 39/11

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerinnen. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 5380,80 � Tatbestand: Die Klägerinnen begehren von den Bekl. Aufwendungs- und Schadensersatz wegen des unerlaubten Anbietens von Audiodateien in einer Internet-Tauschbörse. Die Klägerinnen besitzen die ausschließlichen Online-Verwertungsrechte für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sowohl der ausübenden Künstler als auch der Tonträgerhersteller u.a. an zehn näher bezeichneten Musiktiteln, auf deren Rechtsverfolgung sich die Klägerinnen in dieser Rechtssache beschränkt haben. Im Auftrag der Klägerinnen ermittelte die p...M... GmbH, ein Dienstleister, der mit der Ermittlung von Verletzungen geistigen Eigentums befasst ist, dass am 18.09.2006 in der Zeit von 19:54:23 Uhr bis 20:01:56 Uhr (MESZ) insgesamt 253' Audiodateien unter der IP-Nr. 84.157... mittels einer Filesharing-Software zum Herunterladen im Internet verfügbar gemacht wurden. Sie erstattete deswegen am 02.11.2006 Strafantrag gegen unbekannt ...Zum vollständigen Artikel


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