LG Düsseldorf: Abmahnung wegen Domain-Freigabe muss nicht zwingend Unterlassungserklärung enthalten

Ein Abgemahnter auch dann Anlass zur Klageerhebung wegen der Freigabe einer Domain, wenn der vorangegangenen Abmahnung keine strafbewehrte Unterlassung beigefügt war. Denn bei der Aufforderung zur Freigabe einer Domain geht es vorrangig um eine Leistung und nicht um ein Unterlassen (LG Düsseldorf, Urt. v. 11.02.2011 - Az.: 2a O 371/10).

Der Kläger begehrte im vorliegenden Verfahren von dem Beklagten die Freigabe einer Domain. Er forderte ihn außergerichtlich unter Fristsetzung mehrfach auf, die Domain freizugeben. Den Schreiben war keine strafbewehrte Unterlassunsgerklärung beigefügt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK