Fortlaufende Dokumentation: Heilung des Vergabevermerks zulässig? (VK Lüneburg, Beschluss v. 28.06.2011 – VgK-21/2011)

§ 20 VOL/A

Im Rahmen der VOL/A 2009 werden bei § 20 VOL/A und § 24 VOL/A EG hohe Anforderungen an die Dokumentation gestellt. Das Vergabeverfahren ist „von Anbeginn an fortlaufend zu dokumentieren“. Strittig ist, ob ein Nachschieben von Gründen, also eine Nachbesserung des Vergabevermerks, nach Abschluss des Verfahrens zulässig ist. Der BGH hat erst im Februar unter bestimmten Voraussetzungen eine Heilung im Nachprüfungsverfahren im Rahmen von § 24 VOL/A EG bejaht (BGH, Beschluss vom 08.02.2011 – X ZB 04/10). Die VK Lüneburg hat nun aktuell entschieden, dass ein Nachschieben von Gründen nach Abschluss des Vergabeverfahrens oder im Nachprüfungsverfahren nicht zulässig ist.

Der Fall

Vorliegend schrieb die Vergabestelle europaweit Rettungsdienstleistungen, aufgeteilt in 2 Lose, als Dienstleistungen nach Anhang I Teil B der VOL/A im offenen Verfahren aus. Im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens rügt der Zweitplatzierte neben Wertungsfehlern die unzureichende, da nicht nachvollziehbare und nicht fortlaufende Dokumentation der Vergabestelle.

Die Entscheidung

Die VK Lüneburg gibt dem Antragssteller recht und sieht einen Verstoß gegen das in § 97 Abs.1 GWB normierte Transparenzgebot, da die Dokumentation der Vergabeakte bezüglich der Auswertung und Bewertung der Angebote nicht den Anforderungen nach § 20 VOL/A genüge.

Die Vergabekammer hält fest, dass auch für den Unterschwellenbereich des § 20 VOL/A Unionsrecht und damit § 97 Abs.1 GWB gilt und sich der öffentliche Auftraggeber an den Vorgaben in § 24 Abs.2 VOL/A EG zu orientieren hat. Wichtig dabei ist die fortlaufende Dokumentation:

„Die Dokumentation muss gemäß § 20 VOL/A jedoch ausdrücklich laufend fortgeschrieben werden. Die einzelnen Entscheidungen und deren Gründe sind daher jeweils zeitnah zu dokumentieren (vgl. Diehl, a.a.O., § 24 EG, Rdnr. 43; BayObLG, Beschluss vom 01.10.2001, Az.: Verg 6/01 = VergabeR 2001, S. 63 ff., 69) ...

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