BPatG: "Deutsches Institut für Menschenrechte" nicht markenrechtlich schützbar

28.08.11

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Die Bezeichnung "Deutsches Institut für Menschenrechte" ist nicht als Marke eintragbar. Dies gilt unabhängig davon, für welchen Waren- und Dienstleistungs-Bereich sie angemeldet wird. Derartigen Instituten fehlt jegliche Unterscheidungskraft (BPatG, Beschl. v. 22.07.2011 - Az.: 24 W (pat) 43/10).

Der Kläger begehrte die Eintragung der Bezeichnung "Deutsches Institut für Menschenrechte" als Marke für eine Vielzahl von Bereichen ...

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