Mehr Geld bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs

Vermitteln Jobcenter rechtswidrige Ein-Euro-Jobs, können Hartz-IV-Bezieher für ihre geleistete Arbeit mehr Geld verlangen. Entsprechen die Ein-Euro-Jobs nicht den gesetzlichen Anforderungen, müsse die Behörde Wertersatz für die vom Arbeitslosen erbrachte Arbeit zahlen (siehe hierzu auch diese Meldung bzw. hier), entschied, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Samstag, 27.08.2011, verkündeten Urteil (AZ: B 4 AS 1/10 R). Der 4. Senat bekräftigte damit eine Entscheidung des 14. Senats vom 13.04.2011 (AZ: B 14 AS 98/10 R).

Geklagt hatte eine 46-jährige Hartz-IV-Empfängerin, die von ihrem Jobcenter 2005 zu einem Ein-Euro-Job bei der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Karlsruhe-Stadt e. V. (AWO) aufgefordert wurde. Ein halbes Jahr lang wurde sie dort 20 Stunden pro Woche als Reinigungskraft eingesetzt und erhielt zusätzlich zu ihren Hartz-IV-Leistungen hierfür eine Mehraufwandsentschädigung in Höhe von 2,00 € pro Stunde.

Andrea S. hielt dies jedoch für zu wenig. Sie putze schließlich genauso wie die festangestellten Reinigungskräfte, die nach Tarif 9,76 € pro Stunde erhalten. Für ihre Putztätigkeit forderte sie daher gleichen Lohn – nach Tarif waren dies bis zu 876,00 € monatlich.

Nach dem Gesetz müssen Ein-Euro-Jobs “zusätzlich” und wettbewerbsneutral sein, das heißt, mit ihnen dürfen keine regulären sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen ersetzt werden ...

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