Und noch einmal – Die Verwendung einer alten Widerrrufsbelehrung

Seit Mitte 2010 gibt es eine neue Musterwiderrufsbelehrung und auch noch im Jahr 2011 wird es neue geben. Obschon seit mehr als einem Jahr ein neues Muster für die Widerrufsbelehrung existiert, wird in einigen Onlineshops noch immer die alte verwendet. Abgesehen von den Fällen, in denen der Händler von der Neuerung aus welchen Gründen auch immer noch nichts mitbekommen hat, gibt es auch Fälle, bei denen eine neue Widerrufsbelehrung eingefügt wurde, jedoch an anderer Stelle immer noch die alte Widerrufsbelehrung abrufbar ist. In diesem Fall liegen dann unterschiedliche Belehrungen vor. Ob in einem solchen Fall auch ein Unterlassungsanspruch besteht, soll der nachfolgende Fall klären.

1. Das Oberlandesgericht Hamm entschied jetzt einen Fall, bei dem die spätere Antragstellerin einen Restaurant betrieb und zusätzlich über eine Internetseite bundesweit Wein vertrieb. Die spätere Antragsgegnerin, die unter anderem auch Spirituosen über das Internet vertrieb, verwendete dort in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eine alte Widerrufsbelehrung. Zusätzlich gab es noch einen weiteren Button, unter dem eine aktuelle Widerrufsbelehrung abgerufen werden konnte. Zudem lagen weitere mutmaßliche Wettbewerbsverstöße vor. Dies kam der späteren Antragstellerin zur Kenntnis, die daraufhin eine Abmahnung gegenüber der späteren Antragsgegnerin auch wegen der veralteten Widerrufsbelehrung aussprach. Als die spätere Antragsgegnerin die geforderte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht abgab, machte die Antragstellerin ihre mutmaßlichen Ansprüche im Rahmen einer einstweiligen Verfügung geltend. Diese einstweilige Verfügung wurde hinsichtlich der veralte Widerrufsbelehrung erlassen. Hiergegen wendete sich die Antragsgegnerin mit dem Widerspruch, wobei nach mündlicher Verhandlung die einstweilige Verfügung hinsichtlich der veralteten Widerrufsbelehrung bestätigt wurde ...

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