Kosten bei verspäteter Erledigungserklärung

In Verfahren wegen sog. Startgutschriften der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) kann die klagende Partei im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91 a ZPO mit den durch eine Terminierung anfallenden Kosten des Verfahrens belastet werden, wenn die auf der Grundlage der Rechtsprechung des BGH abgegebene Unverbindlichkeitserklärung der Zusatzversorgungskasse, die das Feststellungsinteresse der Klage entfallen lässt, erst im Verhandlungstermin zu einer Erledigungserklärung der klagenden Partei führt, obwohl dies ohne Weiteres auch schriftsätzlich zu einem früheren Zeitpunkt hätte geschehen können.

Im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO ist anerkannt, dass grundsätzlich der ohne die Erledigung (hier: materiellrechtliche Erklärung im Schriftsatz vom 25.03.2011) zu erwartende Verfahrensausgang bei der Kostenentscheidung den Ausschlag gibt.

Hätte die Beklagte indes diese materiellrechtliche Erklärung, die das Feststellungsinteresse entfallen lässt, nicht abgegeben, wäre sie im Urteil unterlegen, da die Klage zulässig und begründet war.

Das Verhalten der Beklagten kommt einem sofortigen Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO, dessen Rechtsgedanken im Rahmen des § 91a ZPO grundsätzlich berücksichtigt werden kann, nicht gleich.

Denn die Beklagte hat vor Prozessbeginn Veranlassung zur Klage gegeben. Mit EMail vom 01.02.2011 zeigte der Prozessbevollmächtigte des Klägers gegenüber der Beklagten die Interessenvertretung des Klägers an und forderte die Beklagte auf, innerhalb einer bestimmten Frist die dem Kläger erteilte Startgutschrift und die hierauf gestützten weiteren Bescheide als nicht rechtsverbindlich zu erklären.

In dem AntwortSchreiben vom 03.02.2011 verwies die Beklagte darauf, dass eine Einigung der Tarifvertragsparteien bisher noch nicht erfolgt sei und die Beklagte daher noch keine Verbescheidungsmöglichkeit habe ...

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