Kein Verfahrensbeistand nur weil Oma es will

Oma will regelmäßigen Umgang mit ihrem Enkelchen (2). Die Eltern (nicht verheiratet, gemeinsame elterliche Sorge) sind dagegen.

Oma geht vors Gericht und verliert in erster Instanz.

In der Beschwerde rügt sie, dass das FamG keinen Verfahrensbeistand für das Kind bestellt hat (§ 158 II Nr. 5 FamFG),weshalb wesentliche zwingende Verfahrensvorschriften verletzt seien.

Nein, sagt das OLG Celle. § 158 II Nr. 5 FamFG gilt nur bei einem Ausschluss des elterlichen Umgangsrechts. In Betracht sei einzig eine Verfahrensbeistandsbestellung nach § 158 II Nr. 1 FamFG gekommen, dessen Voraussetzungen hier aber nicht vorlägen.

Das OLG zeigt dabei (didaktisch wertvoll) die Unterschiede des elterlichen Umgangsrechts und des Umgangsrechts anderer Bezugspersonen auf.

Während Eltern nach § 1684 Abs. 1 BGB unmittelbar ein Umgangsrecht zusteht, haben andere Bezugspersonen gemäß § 1685 Abs. 1 BGB ein solches gerade nur dann, wenn ein Umgang dem Wohl des Kindes dient. Insofern wird im Umgangsverfahren gemäß § 1685 BGB bereits nicht - wie jedoch in § 158 Abs. 2 Nr ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK