Goldmünzen reisen auf Gefahr des Verbrauchers

Eigener Leitsatz:

Mit Übergabe der Kaufsache an ein Transportunternehmen haftet der Verkäufer nicht für einen etwaigen Untergang der Ware auf dem Transportweg, § 447 BGB. Im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs ist § 447 BGB gemäß § 474 Abs. II S.2 BGB nicht anwendbar, d.h. aber nicht das der Verkäufer in jeden Fall zu einer erneuten Leistung verpflichtet ist.

Oberlandesgericht Hamm

Urteil vom 24.05.2011

Az.: I-2 U 177/10

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.06.2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Entscheidungsgründe: I. Die Parteien schlossen via Internet einen Kaufvertrag, dessen Gegenstand von der Beklagten zu liefernde Gold- und Silbermünzen sind. Vereinbarungsgemäß sollte die Beklagte dem Kläger die Münzen schicken. Mit der Behauptung, nur die Silbermünzen, nicht aber die Goldmünzen seien in dem im von der Beklagen zugesandten Paket gewesen, hat der Kläger die Beklagte auf Lieferung der Goldmünzen in Anspruch genommen. Das Landgericht hat seiner Klage statt gegeben. Die Beklagte schulde, was die Goldmünzen angehe, dem Kläger weiterhin Erfüllung. Wegen der dem zu Grunde liegenden Feststellungen, wegen der Einzelheiten der Entscheidungsgründe und wegen der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf das Urteil des Landgerichts verwiesen. Gegen das Urteil des Landgerichts richtet sich die Berufung der Beklagten, die im wesentlichen mit Rechtsausführungen die Auffassung vertritt, der Kläger könne Lieferung von Goldmünzen nicht mehr verlangen. Die Beklagte beantragt, wie erkannt. Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Er verteidigt die angefochtene Entscheidung mit Rechtsausführungen ...Zum vollständigen Artikel


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