Di Fabio ist befangen? Na klar. Na und.

Auf Welt.de ist es die Spitzenmeldung zurzeit: Udo Di Fabio, der Berichterstatter im Zweiten Senat im Fall Griechenland/Euro-Rettungsschirm, soll während des laufenden Verfahrens öffentlich herumposaunt haben, welche Positionen er zum Thema Staatsverschuldung vertritt. Von elf Vorträgen und zwei Interviews ist die Rede, in denen der Staatsrechtsprofessor zu Fragen geäußert habe, die mit dem Fall in Zusammenhang stehen. Der Mann sei befangen, behauptet der Wirtschaftsjurist Markus J. Kerber und hat beantragt, Di Fabio von der Teilnahme an dem am 7. September zu verkündenden Urteil auszuschließen.

Di Fabio! Vorträge gehalten! I am shocked!

Mal im Ernst jetzt: Befangen ist man dann, wenn man an als Richter an einen Fall mit einer vorgefassten Meinung herangeht. Wenn man nicht mehr offen ist für die spezielle Situation, in der sich die ganz individuellen Kläger und Beklagten befinden, deren Streit der Richter entscheiden soll. Sondern glaubt, man wisse auch so Bescheid, weil man eine abstrakte Idee im Kopf hat, der man zur Wirkung verhelfen will, anstatt den Prozessparteien ihr Recht zu geben.

Diesen Maßstab würde ich an jedes Gericht anlegen. Außer an das Bundesverfassungsgericht. Da ist dieser Maßstab nicht Ausschlusskriterium, sondern eigentlich eher Jobbeschreibung.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nie allein und ausschließlich inter partes. Es ist ein Verfassungsgericht, das heißt, es ist an der Schnittstelle zwischen Recht und Politik angesiedelt. Es ist, anders als jedes andere Gericht, nicht nur dazu da, individuellen Klägern und Beklagten Gerechtigkeit zu verschaffen, sondern es hat auch und natürlich seine politische Rolle als Verfassungsorgan auszufüllen ...

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