Behördliche Anfechtung der Vaterschaft

Die behördliche Anfechtung der Vaterschaft gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht verfassungswidrig.

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat dagegen mit dem Vorlagebeschluss vom 7. März 2011 die Auffassung vertreten, dass die gesetzliche Regelung zur Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB mit Art. 6 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar sei und hat sein Verfahren dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Entscheidung vorgelegt. Das OLG Bremen hat dies mit einer Ungleichbehandlung zwischen nicht ehelich geborenen Kindern und scheinehelich geborenen Kindern begründet. Kinder, die während einer Scheinehe zur Welt kommen, seien dadurch privilegiert, dass sie gemäß § 1592 Nr. 1 BGB abstammungsrechtlich ihrem Vater zugeordnet werden und damit von der Behördenanfechtung gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ausgenommen seien, da die zuständige Behörde nur ein Anfechtungsrecht in den Fällen des § 1592 Nr. 2 BGB (Vaterschaftsanerkennung) habe.

Zwar stehe der zuständigen Verwaltungsbehörde auch bei Scheinehen gemäß den §§ 1316 Abs. 3, 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB das Recht zu, einen Antrag auf Aufhebung der Scheinehe zu stellen.

Werde auf Antrag der zuständigen Behörde eine Scheinehe aufgehoben, habe dies indes keinen Einfluss auf die einmal eingetretene Vaterschaft, da die Auflösung im Falle der Scheidung der Ehe gemäß § 1313 S. 2 BGB ex nunc geschehe, mit der Folge, dass die einmal eingetretene Vaterschaftswirkung bestehen bleibe und das Kind seinen Status als eheliches Kind nicht verliere.

Eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung gemäß § 1600 Abs. 1 Nr ...

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