BAG zur Geltung normativer Inhaltsnormen einesTarifvertrag in Abgrenzung zu schuldrechtlicher Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien und den Folgen für einen Betriebsübergang

1. Zu den Normen eines Tarifvertrages, die bei einem Betriebsübergang kraft gesetzlicher Regelung sodann Bestandteil des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber (neuen Arbeitgeber) werden, gehören auch die in einer zuvor vereinbarten Tarifregelung bereits abschließend festgelegten dynamischen Entwicklungen, die allein vom Zeitablauf abhängig sind.

2. Nur schuldrechtliche Abreden zwischen den Tarifvertragsparteien, die eben nur zwischen den Tarifvertragsparteien wirken sollen, können bei einem Betriebsübergang nicht Inhalt des Arbeitsverhältnisses werden. Pressemitteilung des BAG vom 24.08.2011: Entscheidung des zuständigen 4. Senats zum Unterschied zwischen einer normativ wirkenden Inhaltsnorm eines Tarifvertrages und einer lediglich schuldrechtlich wirkenden Abrede der TarifvertragsparteienDer Fall: Die Klägerin ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di und war ab 1991 bei einem tarifgebundenen Arbeitgeber beschäftigt. Der BAT-O in der Fassung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände galt für ihr Arbeitsverhältnis kraft Tarifgebundenheit. Der zu Beginn der Jahres 2003 geschlossene Vergütungstarifvertrag (VTV) Nr. 7 zum BAT-O sah ua. vor, dass „die Anpassung des Bemessungssatzes“ für die Vergütung der wie die Klägerin eingruppierten Angestellten auf das Tarifniveau „West“ (100 %) „bis zum 31 ...Zum vollständigen Artikel


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