Automatische Nichtgeltung einer EU-Fahrerlaubnis

Die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt von Anfang an nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn der Betroffene bei deren Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz ausweislich der vom Europäischen Gerichtshof geforderten Nachweise nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte oder wenn die Fahrerlaubnis dort während einer noch laufenden deutschen Sperrfrist erteilt wurde. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in drei bei ihm anhängigen Verfahren. Diese Rechtsfolge ergibt sich für das Bundesverwaltungsgericht unmittelbar aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 4 FeV; es bedarf nicht zusätzlich noch einer Einzelfallentscheidung der deutschen Fahrerlaubnisbehörde.

Die Kläger, denen ihre deutschen Fahrerlaubnisse vor allem wegen Trunkenheitsfahrten durch strafgerichtliche Entscheidungen teils mehrfach entzogen worden waren, erwarben Fahrerlaubnisse in der Tschechischen Republik. Die deutschen Fahrerlaubnisbehörden gingen davon aus, die Kläger seien nicht berechtigt, hiervon im Bundesgebiet Gebrauch zu machen; sie trugen entsprechende Sperrvermerke in die Führerscheine ein. Die dagegen gerichteten Klagen blieben sowohl erstinstanzlich vor den Verwaltungsgerichten Augsburg, Saarlouis und Mainz wie in der Berufung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, dem Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes und dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ohne Erfolg ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK