Anforderungen an einen Wiederaufnahmebeschluss nach Einstellung gemäß § 154 II StPO

Revision / Strafverteidigung / Betäubungsmittelstrafrecht BtMG / Strafbefehl / Einspruch KG Berlin, Beschluss vom 19.03.2009, Az.: (4) 1 Ss 98/09 (59/09)

Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz im Strafbefehlsverfahren zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen á 20,00 € verurteilt.

Hiergegen hat der Angeklagte form- und fristgerecht Einspruch eingelegt. Mit Gerichtsbeschluss hat das Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO „vorläufig“ eingestellt mit der Begründung, dass die Strafe, zu der die Verfolgung führen könne, neben der Strafe, die der Angeklagte in anderen Verfahren zu erwarten habe, nicht ins Gewicht falle. In einem Verfahren anderen ist er rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen á 15,00 € verurteilt worden. In einem anderen Verfahren, auf das sich die Einstellung auch bezieht wurde der Angeklagte vermeintlich freigesprochen, das Verfahren ist allerdings noch anhängig.

Nach Anhörung der Staatsanwaltschaft, die sich gegen eine „endgültige“ Verfahrenseinstellung ausgesprochen hat, da die verhängte Geldstrafe von 150 Tagessätzen keine Grundlage hierfür bilde, aber ohne Anhörung des Angeklagten hat der Vorsitzende ohne weitere Begründung verfügt, dass das Verfahren wieder aufgenommen wird; zugleich hat er Termin zur Hauptverhandlung bestimmt.

Die Wiederaufnahme ist dem Angeklagten nicht ausdrücklich bekannt gemacht worden. Gleichwohl ist gegen den Angeklagten das angefochtene Urteil ergangen, mit dem die gegen den Angeklagten verhängte Geldstrafe auf 50 Tagessätzen zu je 15,00 € herabgesetzt worden ist.

Gegen diese Entscheidung legte der Angeklagte erfolgreich Revision ein. Dazu das KG:

1. „Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2007 das Verfahren wirksam gemäß §§ 154 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr ...

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