Aktuelle Rechtsprechung des Sozialgerichts Stuttgart zur Grundsicherung nach dem SGB II

1. SG Stuttgart Beschluss vom 23.05.2011, Az.: S 11 AS 2585/11 ER Kosten für verschreibungspflichtige, aber außerhalb der Arzneimittelversorgung durch die Krankenkasse liegende Arzneimittel sind vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts gedeckt . 2. SG Stuttgart Urteil vom 28.06.2011, Az.: S 3 AS 5232/08 Keine Sanktion bei rechtswidriger Abmahnung des Arbeitgebers 3. SG Stuttgart Beschluss vom 05.11.2010, Az.: S 15 AS 5833/10 ER Mieteinnahmen aus einer Eigentumswohnung sind auch dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn der Leistungsempfänger alle Forderungen aus dem Mietverhältnis an die Bank zur Tilgung von Schulden abgetreten hat 4. SG Stuttgart Beschluss vom 06.06.2011, Az.: S 24 AS 2153/11 ER; bestätigt durch das Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.07.2011, Az.: L 2 AS 2821/11 ER-B. Unterlässt ein Hilfebedürftiger wiederholt Bewerbungsbemühungen und nimmt er ein Vorstellungsgespräch nicht wahr, ohne hierfür einen rechtfertigenden Grund zu haben, kann dies zum Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II für die Dauer von drei Monaten führen. 5. SG Stuttgart Gerichtsbescheid vom 17.01.2011, Az.: S 14 AS 5664/10 Die Verteilung der Anrechnung einer Einkommensteuererstattung als beim Arbeitslosengeld II zu berücksichtigendes Einkommen auf einen Zeitraum von sechs Monaten begegnet keinen Bedenken, soweit dadurch dem Zweck der Verteilung, es nicht zu einem Herausfallen des Hilfebedürftigen aus dem Leistungsbezug kommen zu lassen, Genüge getan wird. 6. SG Stuttgart Gerichtsbescheid vom 21.03.2011, Az.: S 14 AS 7628/10 Auszubildende in Fachschulklassen, die nicht bei ihren Eltern wohnen und Leistungen nach Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beziehen, haben keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu ihren Unterkunftskosten nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende) ...Zum vollständigen Artikel


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