1B_77/2011: Ermächtigung zur Strafverfolgung von niederen Beamten (amtl. Publ.)

Mit dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil 1B_77/2011 vom 15. Juli 2011 hat das Bundesgericht eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft Zürich gutgeheissen. Es befand darin über die richterliche Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Zürcher Stadtpolizisten. Ein Mann hatte Strafanzeige gegen Polizeibeamte erstattet; er machte geltend, sie hätten ihn bei einer Verhaftung misshandelt. Das Obergericht Zürich trat auf das Gesuch der Staatsanwaltschaft um Eröffnung oder Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung nicht ein, weil § 148 GOG/ZH, wonach diese Entscheidung bei einer Strafuntersuchung gegen Beamte gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen das Obergericht zu treffen hat, der StPO widerspreche und damit nichtig sei (Art. 49 Abs. 1 BV). Denn gemäss Art. 309 f. StPO entscheide über die Eröffnung oder Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung die Staatsanwaltschaft; und auf Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO, wonach die Kantone vorsehen dürfen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung einer nicht richterlichen Behörde abhängt, könne sich § 148 GOG/ZH nicht stützen. Die Oberstaatsanwaltschaft erhob daraufhin erfolgreich Beschwerde. Eingangs beurteilt das Bundesgericht die hier nicht unproblematische Zulässigkeit der Beschwerde.
1.3.1 […] Mit dem Erlass von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO wurde die Zulässigkeit eines Strafverfolgungsprivilegs auf alle Mitglieder kantonaler Vollziehungs- und Gerichtsbehörden ausgedehnt […]. Es bestehen keine Hinweise, dass damit eine Erweiterung des Ausschlusses der Beschwerde gemäss Art. 83 lit. e BGG auch auf kantonale Staatsbedienstete, welche nicht Mitglieder der obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden sind, vorgenommen werden sollte. Dafür bestünde kein sachlicher Grund. […] Zu berücksichtigen ist überdies, dass gemäss Art. 5 Abs ...
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